Unblock Cuba! Aufruf zur Solidarität gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

April 2021

Der Startschuss für die Vorbereitung der von junge Welt initiierten Kampagne »Unblock Cuba!« ist im Oktober 2020 gefallen. Sie wird ihren Höhepunkt im Mai 2021 zur Präsentation der kubanischen Resolution erreichen. Die Verschiebung vom Herbst 2020 auf Mai 2021 ist eine Reaktion auf die Folgen der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Arbeit im UN-Hauptquartier.

Unblock Cuba! Aufruf zur Solidarität gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

https://www.unblock-cuba.org/aufruf-zur-solidaritaetsaktion-2020/

Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am deutlichsten 2016 mit 191:0, als sich selbst die Obama-Administration nicht gegen die Resolution aussprach. Seit Trumps Präsidentschaft hat sich die Situation auch in der UNO verschlechtert. In der letzten Abstimmung von 2019 brachten die USA neben Israel auch Brasilien zu einem Nein sowie Kolumbien und die Ukraine zur Stimmenthaltung, bei einer noch immer überdeutlichen Annahme der Resolution von 187:3.

Die Mitgliedsstaaten der EU, einschließlich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votieren seit Jahren gegen die Blockade und verurteilen deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft. Unbesehen davon verschärften Trump und seine Hardliner regelmäßig diese völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen Kuba und andere Länder. Einige konkrete Beispiele:

• Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren.

• Der Onlinehändler Amazon wurde verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkaufte.

• Das US-Tourismusunternehmen Mariott International muss Kuba verlassen.

• Es werden Strafen für Reedereien verhängt, die Erdöl aus Venezuela nach Kuba transportieren; hinzu kommen weitere Maßnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.

Im wichtigen Finanzsektor kommt es zu weiteren Eskalationen:

• Geldsendungen nach Kuba sind mit Western Union nicht mehr möglich.

• Diverse europäische Geldinstitute lassen die Hände vom Geschäft mit Kuba. Schon seit Jahren halten sich in der Schweiz die Grossbanken UBS und Crédit Suisse mehr an US-Order als an die nationale Gesetzgebung und tragen die Blockade voll mit. Neuerdings erreicht der erpresserische Druck des US-Imperiums sogar Geldinstitute, die man unter staatlicher Aufsicht wähnt: Kantonalbanken verweigern schweiz-landesinterne Zahlungsaufträge, sobald „Kuba“ im System auftaucht; Begründung: „Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes größtenteils nicht mehr möglich. Der Konzern hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen.“

Diese Blockadepolitik hat immer dramatischere Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss massiv eingeschränkt werden. Die schon 1960 (!) verkündete böse Absicht hinter der US-Politik wird immer klarer sichtbar: «…durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken».

Der Gipfel der moralischen Verelendung des gegenwärtigen US-Regimes zeigt sich mit der Corona-Pandemie: Trotz der eigenen Probleme schickt Kuba über 3.000 medizinische Mitarbeitende in 40 (auch europäische) Länder, um bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mitzuhelfen. Wie reagiert man in Washington? Außenminister und Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo bezeichnet dies als «Menschenhandel», worauf republikanische Hardliner im US-Kongress eine Gesetzesvorlage einreichen, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal ins Land geholt haben.

Die europäischen Regierungen belassen es derweil bei wohlfeilen Worten oder hüllen sich in Schweigen und werden in keiner Weise aktiv gegen die US-Blockade und ihre verheerenden Auswirkungen für Kuba. Wir fordern, dass dem Votum gegen die Blockade bei der 29. Auflage der Resolution in der 75. UN-Vollversammlung endlich auch konkrete Taten folgen: Der Kriechgang in Europa vor völkerrechtsverletzendem US-Faustrecht darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit den Aggressionen gegen souveräne Staaten in Lateinamerika und anderswo. Wir haben deshalb im Vorfeld der nächsten UN-Abstimmung, die auf Mai 2021 verschoben wurde, zu einer großen Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade auf! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Tschechien, Slowenien und weiteren europäischen Ländern – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration und deren europäische Zudiener unter Druck zu setzen. Mit Großplakaten, Radiospots, Werbung in Zeitungen und Social Media-Kanälen, Veranstaltungen und Kundgebungen konzentriert in den Hauptstädten unserer Länder wollen wir das Totschweigen der Blockade seitens der dominierenden Medien durchbrechen und unübersehbar auf die Folgen solch verbrecherischer Politik aufmerksam machen.

Informiert Euch und werdet aktiv! Unterstützt die europaweite Solidaritätsaktion durch Geldspenden.

Geldspenden: https://www.unblock-cuba.org/spenden/

Sprecht mit weiteren Organisationen, aber auch mit Bekannten, mit Verwandten, mit Freundinnen und Freunden über die Verschärfung der Blockade und die Unterstützung der Soli-Aktion.