Obama blockiert Cuba

Von André Scheer,  junge Welt, 18. September 2009

Über 96 Milliarden Dollar kostete Kuba vorsichtigen Schätzungen zufolge die seit 50 Jahren anhaltende US-Wirtschafts- und Handelsblockade gegen die Insel. Legt man dieser Rechnung heutige Preise zugrunde, belaufen sich die Verluste sogar auf mehr als 236 Milliarden Dollar. Das geht aus einem Bericht der kubanischen Regierung an die UN-Vollversammlung hervor, den Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna vorstellte. Die Vereinten Nationen werden voraussichtlich am 28. Oktober zum dann 18. Mal in Folge über eine Resolution abstimmen, mit der die Blockade verurteilt und ihre Aufhebung gefordert wird. Im vergangenen Jahr hatten dem von Kuba vorgelegten Text 185 Staaten zugestimmt, nur drei Regierungen votierten dagegen.

Der Bericht gewinne noch dadurch an Bedeutung, so Rodríguez Parrilla, daß Barack Obama erst am Montag die Blockade gegen Kuba um ein Jahr verlängert hat. Der US-Präsident hatte erklärt, das »nationale Interesse« der Vereinigten Staaten erfordere die erneute Verlängerung des »Gesetzes über Handel mit dem Feind«. Die ursprünglich 1917, während des Ersten Weltkrieges, erlassene Verordnung beschränkt die Handelsbeziehungen mit als »feindlich« eingestuften Staaten. Heute ist nur noch Kuba von den Bestimmungen dieses Gesetzes betroffen, die durch zahlreiche weitere Verordnungen ergänzt und verschärft werden.

»Die Haltung der US-Regierung zeigt, daß dieses Land keinerlei Schritte unternommen hat, um die gegen die Republik Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden. Im Gegenteil, die Forderungen der Vollversammlung wurden ganz offen ignoriert und die Blockadepolitik durch zahlreiche Aktionen weiter verschärft«, heißt es in dem Dokument der kubanischen Regierung. Der Berichtszeitraum reicht offiziell bis zum vergangenen Mai und berücksichtigt deshalb die Anfang September in Kraft getretenen Erleichterungen bei Reisen von in den USA lebenden Kubanern auf die Insel sowie bei Geldüberweisungen noch nicht.

Auf diese Maßnahmen der US-Administration angesprochen sagte der kubanische Außenminister, sie seien »begrenzt und unzureichend«. Zudem stellten sie lediglich die Rücknahme einiger Verschärfungen der Bush-Administration dar. Der Diplomat erkannte an, daß Obama eine »weniger aggressive« Politik gegenüber Kuba verfolge als sein Amtsvorgänger. Rodríguez erinnerte aber daran, daß nach wie vor der Austausch von Medikamenten und medizinischer Technik zwischen beiden Ländern verhindert und auch den Handel mit Drittländern eingeschränkt werde, da diese Kuba keine Geräte liefern dürfen, in denen sich aus den USA stammende Komponenten befinden. Die Blockade müsse bedingungslos aufgehoben werden, forderte der Minister: »Diese Politik ist unilateral und sollte unilateral beendet werden.«

Auch international ist die Verlängerung der Kuba-Blockade durch Obama auf Kritik gestoßen. Brasiliens Präsident Luíz Inacio »Lula« da Silva kündigte an, Obama in der kommenden Woche während des G-20-Gipfeltreffens in Pittsburgh nach den Gründen fragen zu wollen, warum er die Blockade verlängert habe. »Ich habe die Position der Vereinigten Staaten nicht verstanden«, stellte Lula fest.