187 Staaten stimmen in der UNO für die Aufhebung der Blockade. Nur USA, Israel und Palau dagegen. Washington will Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren
Von Santiago Baez, junge Welt, 30. Oktober 2009
Die Welt verurteilt nahezu einstimmig die Blockade der USA gegen Kuba. Mit einem erneuten Rekordergebnis hat die UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch zum achtzehnten Mal in Folge eine von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution verabschiedet, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird. 187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Daß El Salvador nach der Regierungsübernahme durch die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN erstmals gegen die Blockade stimmen würde, war erwartet worden, aber daß sich auch der Irak mit seiner Stimme gegen die Besatzungsmacht USA stellte, darf als Überraschung gelten. Gegen die kubanische Resolution und damit für die Aufrechterhaltung des Embargos stimmten nur die üblichen Verdächtigen: neben den Vereinigten Staaten selbst Israel und die gut 20000 Einwohner zählende Pazifikrepublik Palau. Die Marshall-Inseln und Mikronesien enthielten sich.
Nichts geändert
Bei seiner Rede in New York benannte der kubanische Außenminister
Bruno Rodríguez Parrilla anhand konkreter Beispiele, wie die Blockade
das Leben der Kubanerinnen und Kubaner gefährdet: »Alexis García Iribar
wurde in der Provinz Guantánamo mit einem Herzleiden geboren. Bereits
im Alter von sechs Jahren mußte er am 9. März 2009 am offenen Herzen
operiert werden, weil die Regierung der Vereinigten Staaten es den nordamerikanischen
Unternehmen NUMED, AGA und Boston Scientific verbietet, Kuba die notwendigen
Geräte für kinderärztliche Katheteruntersuchungen zu verkaufen, mit
denen chirurgische Eingriffe vermieden werden könnten.« Seit dem Regierungsantritt
von Barack Obama habe sich an der Umsetzung der Blockade durch Washington
nichts geändert.
Die US-Administration ihrerseits macht keinen
Hehl daraus, daß sie die Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren
will. Während sie in New York darauf verzichtete, das Wort zu ergreifen,
spielten sich bei der regelmäßigen Pressekonferenz des US-Außenministeriums,
dem State Department, bizarre Szenen ab. Regierungssprecher Ian Kelly
mußte erstmal mit Hilfe der anwesenden Journalisten klären, welche Länder
eigentlich die USA unterstützt hatten: »Ich glaube, eines war Palau,
und welches war das andere?« – »Ich weiß nicht, normalerweise sind es
die Salomonen« – »Ich dachte, es wäre Mikronesien« – »Und was ist mit
Israel?« Nachdem diese Unklarheiten beseitigt waren, stellte Kelly klar:
»Wir glauben nicht, daß es an der Zeit ist, das Embargo aufzuheben.«
Venezuelas Präsident Hugo Chávez erinnerte hingegen daran, daß US-Präsident
Barack Obama den Friedensnobelpreis unter anderem für den neuen Respekt
der USA für die Vereinten Nationen erhalten solle. »Obama, verdiene
dir den Preis«, forderte ihn Chávez auf, »das ist deine Gelegenheit,
in die Geschichte einzugehen, und es wäre schade, diese Chance auszulassen«.
Das Nobelpreiskomitee in Oslo hatte in seiner Begründung wörtlich geschrieben:
»Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik
geschaffen. Multilaterale Diplomatie mit einer Betonung auf der Rolle,
die die Vereinten Nationen spielen können, hat wieder eine zentrale
Bedeutung bekommen.«
Widersprüchliche Haltung
Zu den Unterstützern der kubanischen Resolution gehörten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union. In einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der UNO hatte der Staatenbund zuvor seine Haltung damit begründet, daß durch die US-Embargo-Bestimmungen auch europäische Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen würden. Für den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zeigt sich hier ein Widerspruch in der deutschen Außenpolitik: »Auch Deutschland stimmte für die Aufhebung der US-Blockade. Umso unverständlicher ist es, daß die deutsche Regierung im Rahmen der EU die Initiative des spanischen Außenministers Moratinos, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren, blockieren will.« Die eindeutige Haltung der Weltgemeinschaft solle Kanzlerin Merkel anhalten, von »doppelzüngiger Politik« Abstand zu nehmen. »Doch die Putschverwicklung der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Honduras lassen Gegenteiliges befürchten. Auch der Koalitionsvertrag ist auf Konfrontation gerichtet,« warnte Gehrcke.
