Wo ist der Wandel unter Obama?
Cubas Botschafter Raúl Becerra Egaña über die USA-Blockade gegen die Karibikinsel
Quelle: Neues Deutschland, 28.10.2009
• Herr Botschafter, bei der Abstimmung der UNO-Vollversammg über die Blockade der USA gegen Kuba wird auch ein Bericht Ihrer Regierung über die Schäden dieser Politik im vergangenen Jahr debattiert. Welche Folgen sind das?
Allein im vergangenen Jahr haben wir Verluste und Schäden in Höhe von umgerechnet drei Milliarden US-Dollar verzeichnet, insgesamt reden wir über mehr als 96 Milliarden US-Dollar. Für eine kleine Volkswirtschaft wie die kubanische ist das ein enormer Verlust. Neben diesem wirtschaftlichen Schaden sorgt die Blockade aber für viel menschliches Leid. Zwar ist die medizinische Versorgung in Kuba nach wie vor gratis. Aber die Blockade verhindert, dass wir Medikamente oder medizinisches Gerät zur Behandlung bestimmter Krankheiten kaufen können. So ist zum Beispiel die Kinderkardiologie massiv eingeschränkt, weil Material nicht beschafft werden kann.
• Sind davon auch deutsche Hersteller betroffen?
Ausländische Produkte fallen unter die US-Blockadebestimmungen, sofern sie mehr als zehn Prozent Bauteile aus US-amerikanischer Produktion enthalten. Im Fall Deutschlands trifft das weniger zu. Problematisch wird es aber schon, wenn ein komplexer medizinischer Apparat mit Software aus den USA betrieben wird.
• Kann Kuba nicht juristisch gegen die USA vorgehen?
Unsere Regierung hat in der Vergangenheit bereits versucht, die völkerrechtswidrige Blockade der USA im Sicherheitsrat der UNO zu thematisieren. Aber Washington hat in diesem mächtigen Gremium ein Vetorecht. Uns bleibt also nur die Möglichkeit, über die menschenverachtenden Folgen der Blockade aufzuklären. Sie wurde 1960 schließlich mit dem ausdrücklichen Ziel über Kuba verhängt, einen größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden anzurichten. So sollte der Unmut der Bevölkerung geschürt werden. Diese Politik ist fünf Jahrzehnte lang gescheitert.
In Medien war zu lesen, dass unter Präsident Barack Obama ein Wandel in den Beziehungen zu Kuba eingeleitet wurde.
Aber wo ist dieser Wandel? Die gleiche Blockade, die 1960 über uns verhängt wurde, besteht auch 2009 noch. Obama hat einige wenige Maßnahmen verändert, die unter der Regierung von George W. Bush verhängt wurden. Seither können gebürtige Kubaner, die in den USA leben, wieder leichter in ihre Heimat reisen, und sie können dort wieder mehr Geld ausgeben. Wer keine Verwandten in Kuba hat, dem ist der Weg aber nach wie vor versperrt. Wie gesagt, die Blockadepolitik bleibt unverändert.
• Haben die rechtsgerichteten Exilorganisationen nach wie vor entscheidenden Einfluss auf die US-Regierung ?
Ich möchte nicht leugnen, dass Gruppen wie die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung als Lobby der Rechten einen gewissen Einfluss haben. Schließlich waren die rechten Gruppen auch gegen die Rücknahme der repressiven Maßnahmen, die Bush gegen Kuba erlassen hat. Die breite Masse der Kubaner in den USA vertrat aber eine andere Meinung. Obama hat im Wahlkampf in Florida versprochen, dass die Reisebeschränkungen wieder aufgehoben werden – und seine Demokratische Partei hat in diesem Bundesstaat gewonnen.
• Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen?
Die US-Wirtschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die Blockade gewandt, weil sie ihr den Zugang zu einem bedeutenden Markt unweit der eigenen Küste versperrt. Die US-Handelskammer hat sich mehrfach für die Aufhebung der Blockade ausgesprochen. Auch die Mehrheit der US-Bürger ist gegen diese Politik.
• Was erhoffen Sie sich von der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung?
Dass die Welt von den Folgen der Blockade erfährt. Im vergangenen Jahr haben 185 Staaten für eine Aufhebung der Blockade gestimmt. Auch zahlreiche andere internationale Foren haben sich klar gegen die aggressive US-Politik gegenüber Kuba gewandt. In der UNO-Generalversammlung stimmten letztes Jahr gerade einmal drei Mitglieder für die Blockade, darunter natürlich die USA.
