Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe zur Abstimmung über die US-Blockade Kubas in der UNO
Gestern am 7.11.2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit
1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der
USA gegen Kuba verurteilt. Es ist dies die längste und härteste Blockade
eines Landes. 187 Staaten votierten gegen die Blockade, 3 dafür( USA,
Israel, Brasilien) bei 2 Enthaltungen (Kolumbien,Ukraine). Damit hat
die Weltgemeinschaft wieder ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade
Kubas ausgesprochen. Nur gibt es keine Institution, die die USA zwingen
könnte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden und sich dem UN-Votum
zu beugen. Nur großer politischer, medialer und öffentlicher Druck kann
eine Wende bewirken!
Die US-Blockade widerspricht zahlreichen
völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle
und finanzielle Beziehungen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial.
Sie ist ein kriegerischer Akt der neuen Art. Genau deshalb hat die EU
die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten,
also auch in der BRD. Sie besagt, dass Unternehmen und Personen sich
nicht der US-Blockade beugen müssen. Wenn die USA aber sanktionieren,
dann stehen die EU-Staaten in der Pflicht, sich ihrerseits durch wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu wehren. Nichts davon
setzen die Bundesregierung und die EU um. US-amerikanisches Unrecht
steht offensichtlich über deutschem und europäischem Recht.
Die
Versorgungslage in Kuba hat sich durch die immer brutaler werdende Blockade
unter Trump bereits deutlich verschlechtert, auch im medizinischen Bereich.
Kuba widersteht dem äußeren Druck mit großer Entschlossenheit und richtet
sich auf eine längere massive Belagerung ein. Die Lage droht so ernst
zu werden, dass sich die Humanitäre Cuba Hilfe e.V. veranlasst
sieht, ihre vor 8 Jahren eingestellten Hilfslieferungen wieder aufzunehmen
und mit zahlreichen anderen Organisation weltweit gegen die Blockade
der Vereinigten Staaten zu protestieren.
UNBLOCK CUBA- Die medizinisch-humanitäre Seite
Die seit fast 60 Jahre dauernde Blockade der USA gegen Kuba hat-
konservativ geschätzt- Schäden in Höhe von über 138 Milliarden US-Dollar
bewirkt, allein vom April 2018 bis zum März 2019 waren es über 4,3 Milliarden
US-Dollar. Im Gesundheitswesen lagen die Schäden in diesem Jahr bei
mehr als 104 Millionen Dollar. Allein durch das Verbot des Imports innovativer
Medikamente wie das Heberprot in die USA entgingen dem kubanischen Staat
weitere 103 Millionen Dollar. Heberprot ist ein einzigartiges Medikament
zur Behandlung von Fußulzera beim Diabetes mellitus und kann Amputationen
verhindern.
Die seit 1962 immer wieder verschärfte Blockade der
Vereinigten Staaten hat das Ziel –so wörtlich-, “das wirtschaftliche
Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um
so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“. Die
USA verhalten sich wie die Belagerer einer Burg im Mittelalter, die
die Bewohner durch Aushungern zur Aufgabe zwingen wollen. Und man spricht
von US-Seite explizit von Erdrosseln und Ersticken.
Im Falle
Kubas sind dies im medizinischen Bereich die Verhinderung oder Erschwerung
der Einfuhr notwendiger und lebensnotwendiger Medikamente und deren
Rohstoffe, von Reagenzien, medizinischen Geräten und Ersatzteilen. Die
USA erreichen dies, indem sie die internationalen Lieferfirmen unter
Druck setzen und ihnen wegen Zuwiderhandlung gegen die Blockade Strafen
in Millionenhöhe aufzwingen. Sie kontrollieren die Finanzströme und
bestrafen ebenso die Banken, die den Zahlungsverkehr mit Kuba abwickeln.
Allein die französische Bank BNP Paribas zahlte 2014 in diesem Zusammenhang
fast 9 Milliarden Dollar Strafe an die Finanzbehörden der USA, um ihr
US-Geschäft nicht zu verlieren und Beschlagnahmungen zu entgehen. Auch
die Deutsche Bank und die Commerzbank haben so schon viele Millionen
Euro zahlen müssen.
So gibt es bei den Medikamenten aktuell wieder
einen Mangel selbst an einfachen Schmerzmitteln, Antibiotika, Allergiemittel-Antihistaminika,
von hochwertigen Krebs- und Spezialmedikamenten ganz zu schweigen. Es
ist nur eine Frage der Zeit, dass durch diese Blockade und der Verhinderung
des Kaufes von Insulin und anderen lebensnotwendigen Pharmaka immer
mehr Menschen sterben, wie es derzeit schon vereinzelt in Kuba und in
größerem Maßstab in Venezuela passiert, wo bisher 40.000 Patienten wegen
der fehlenden, da verhinderten Importmöglichkeiten gestorben sind. Und
das Infame ist, dass die USA und ihre europäischen Vasallen dies dem
belagerten Land und wie im Falle Venezuelas ihrem Präsidenten anlasten
und nicht den Belagerern.
Pharmafirmen weigern sich explizit
Medikamentenspenden für Kuba zur Verfügung zu stellen. Gerätehersteller,
die nach Kuba liefern wollen, wurden von den USA sanktioniert, wenn
die Geräte eine gewissen Anteil an US-Teilen wie z.B. einen Chip besaßen.
Heute ist die alleinige Lieferung und der Handel mit Kuba schon ein
Sanktionsgrund. Deshalb schrecken viele Unternehmen vor einem Handel
mit Kuba zurück, eine Riesenschaden für beide Seiten.
Kuba hat
ein vorbildliches und kostenloses Gesundheitswesen mit einem 100% igen
Zugang für all seine Bürger. Es hat damit Modellcharakter nicht nur
für die Länder der sog. 3. Welt. Auf 1000 Einwohner gibt es 9 Ärzte,
in der BRD sind es rund 4, in den USA rund 2. Und Gesundheitsdaten wie
die Mütter- und Kindersterblichkeit sind besser als die der USA. Und
dies, obwohl das Gesundheitssystem in Kuba mit dem 25. Teil des Budgets
der USA auskommen muss. Etwa 30.000 kubanische Mediziner sind derzeit
in 65 Ländern im Einsatz. In den vergangenen 56 Jahren waren es 400.000
Fachkräfte in 164 Ländern, die fast 2 Milliarden Behandlungen durchgeführt
haben.
Aber auch dieser medizinische Internationalismus Kubas
wird angegriffen. So läuft derzeit eine millionenschwere Kampagne der
USA, die die Auslandseinsätze der kubanischen Ärzte desavouieren und
verhindern soll, bringen diese doch dem Land internationale Anerkennung
und in einigen Kooperationen auch Devisen ein. So ließ der Handlanger
der USA, der brasilianische ultrarechte Präsident Bolsonaro, den Kubanern
durch seine haltlosen Angriffe und Beleidigungen keine andere Wahl,
als den Einsatz von zuletzt über 8000 kubanischen Ärztinnen und Ärzten
im Lande Ende letzten Jahres zu beenden. Insgesamt waren in den Jahren
2013-2018 über 20. 000 kubanische Mediziner in Slums, in Amazonien und
anderen schlecht oder gar nicht versorgten Regionen tätig gewesen. Und
dies mit glänzenden Resultaten. Wir haben neulich auf einer Rundreise
mit der kubanischen Ärztin Indira Garcia darüber berichtet und die Hintergründe
benannt.
Wir werden vor diesem historischen Hintergrund weiterhin und mit Nachdruck für die Durchsetzung vor allem der folgenden Forderungen kämpfen:
- Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba muss, wie die Weltgemeinschaft fordert, beendet werden! Den eindeutigen Abstimmungsergebnissen in der UNO muss deren Umsetzung folgen und der Willkür insbesondere der USA Einhalt geboten werden.
- Kuba muss für die Blockadeschäden und Terrorakte aus den USA von den USA angemessen entschädigt werden!
- US-amerikanisches Blockadeunrecht darf nicht länger über
deutschem und europäischem Recht stehen.
Die EU und die BRD müssen ihre Bürger und Firmen gemäß der EU-Verordnung Nr.2271/96 endlich vor Strafzahlungen an die USA schützen. - Das „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der EU mit Kuba muss mit Leben erfüllt werden!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Klaus Piel
