Resolution der HCH zu der verschärften Blockadepolitik der USA gegenüber Cuba

Einstimmig beschlossen bei der MV am 13.5.2004

Die HCH als eine Organisation, die sich humanitären Zielen , dem Frieden und dem friedlichen Miteinander der Menschen und Völker in Würde, Unabhängigkeit und Gleichheit verpflichtet fühlt, verurteilt auf das Schärfste die brutalen Aktionen des internationalen Terrorismus. Gleichwohl sieht sie nicht in Gewalt und Kriegen die Lösung dieses und anderer Probleme unseres Planeten, sondern sie sieht sie in dem ehrlichen Bemühen um friedliche Korrekturen von Fehlentwicklungen, von Ungerechtigkeiten und von stark asymmetrischen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen in verschieden „entwickelten“ Ländern. Hierbei sind v. a. die Staaten des reichen Nordens gefordert, ihre Politik zu überdenken und zu ändern.

Als humanitäre Organisation mit Ausrichtung auf Cuba haben wir in den 8 Jahren unserer Tätigkeit viele Facetten der cubanischen Wirklichkeit kennen und schätzen gelernt, v. a. das beispielhafte soziale Projekt ( v. a. Gesundheitswesen, Erziehung, Kultur und Wissenschaft) und die vielen weltweiten humanitären Hilfsaktionen des kleinen Inselstaates, die die humanitären Hilfsleistungen der Industrieländer im Verhältnis weit übertreffen.

In diesen Tagen versucht die US-Regierung Cuba durch die Verschärfung ihrer illegalen, von den Vereinten Nationen immer wieder verurteilten Blockade vollends zu strangulieren, in dem es der Insel die wirtschaftliche Grundlage nehmen will. Die Bush-Regierung nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf das Völkerrecht und auf die cubanische Bevölkerung, die harten Zeiten entgegensieht. Es drohen Hunger und Mangelversorgung mit unausweichlichen Folgen auch für die medizinische Versorgung der Menschen.

Die HCH verurteilt diesen neuen und unverantwortlichen Akt der Aggression der USA gegen Cuba auf das Schärfste und fordert die Bundesrepublik Deutschland, die EU und alle anderen Staaten und Organisationen, die das Völkerecht respektieren, dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen und über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

Wir fordern ein Ende des ungezügelten Unilateralismus , wie sie ihn die einzig verbliebene Weltmacht zum Entsetzen und zum Nachteil vieler repräsentiert. Den Vereinten Nationen muss die alleinige Entscheidung in für die Völkergemeinschaft lebenswichtigen Fragen zurückgegeben werden. Wir müssen international wieder zu einem Zustand der Rechtssicherheit zurückfinden durch Beachtung internationaler Verträge, der Menschenrechte und des Völkerrechtes, der Grundlage einer friedlichen Koexistenz auf diesem unserem einzigen Planeten.

Bochum, den 13.5.2004 Dr. med. Klaus Piel ( Vorsitzender der HCH)

ERLÄUTERUNGEN: In einem 500 Seiten umfassenden Dokument beschreibt die US- Regierung, wie sie durch Behinderung der kubanischen Außenhandelswirtschaft, durch Kampagnen zur Drosselung des Kubatourismus, durch subversive Aktionen in Cuba, Intensivierung internationaler Kampagnen gegen Kuba, Maßnahmen der Desinformation, durch harte Propagandamaßnahmen und Isolierung Cubas etc. der kubanischen Ökonomie einen tödlichen Schlag versetzen will. Die am 1. Mai angekündigten Maßnahmen verletzen auch die Rechte der Bürger kubanischer Herkunft mit Wohnsitz in den USA, die von jetzt ab bei Reisen und der Entsendung ökonomischer Hilfe für ihre Familienangehörigen in Kuba neuen und drastischen Einschränkungen unterliegen ( bisherige Höhe dieser familiären Hilfe (remesas): ca. 1 Milliarde US Dollar/Jahr). Als humanitäres Versprechen stellen die USA die »sofortige Impfung aller minderjährigen Kinder bis zum fünften Lebensjahr, die noch gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten geimpft werden müssen« in Aussicht, in Cuba seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Cuba hat ein von der WHO als hervorragend anerkanntes Gesundheitssystem, zu dem als Vorsorgemaßnahme die regelmäßige Impfung aller Kinder gehört. Diese US-Regierung scheint Cuba mit all den von ihnen kontrollierten und scheindemokratisierten Drittweltstaaten zu verwechseln, deren Probleme wie Slums, Straßenkinder, Todesschwadronen, Analphabetentum und mangelhafte medizinische und soziale Betreuung eine direkte Folge der Unterwerfung und der Abhängigkeit von eben diesen USA ist. Ferner wollen die USA Programme wie »Pro Demokratie für Jugendliche, Frauen und Kubaner afrikanischen Ursprungs« finanzieren – ein ungewöhnliches Ziel, das von einem Land formuliert wird, in dem es viele Arten von Diskriminierungen und den Ku Klux Klan gibt.

Die kubanische Regierung reagierte mit dem sofortigen Erlass von Notstandsgesetzen und bat die UNO in dieser für Kuba existentiellen Angelegenheit dringend um Unterstützung.



Ausführlicherer Annex

Am 6. Mai gab die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika neue Maßnahmen zur Verschärfung ihrer ohnehin schon aggressiven und völkerrechtswidrigen Kuba-Politik bekannt. Schon vor der öffentlichen Bekanntgabe der Maßnahmen nahm Präsident Bush dazu am Vormittag des 6. Mai gegenüber der Presse Stellung. Bush bekräftigte , dass ein zentrales Ziel der US-Politik gegenüber Kuba darin bestehe, »schneller den Tag herbeizuführen, an dem Kuba ein freies Land ist«. Und was die Amerikaner darunter verstehen, haben sie zuletzt in Afghanistan, im Irak und in vielen Ländern Lateinamerikas bewiesen.
Nur wenige Stunden später stellte Roger Noriega, Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Ko-Autor des antikubanischen Helms-Burton-Gesetzes , Einzelheiten eines 500-Seiten- Berichts vor, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von der sogenannten Kommission zur Unterstützung eines freien Kubas am 1. Mai 2004 übergeben worden war. Eine wichtige Rolle spielten dabei die neuen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, mit der Washington gegen Kuba vorgehen will.

Zum Sturz der kubanischen Regierung werden in dem Dokument die folgenden strategischen Aufgaben genannt: Verstärkung der Unterstützung für subversiver Aktionen in Cuba, Intensivierung der internationalen Kampagnen gegen Kuba, Ausbau von Maßnahmen gegen Cuba, die auf Subversion und Desinformation abzielen, neue Maßnahmen zur Schädigung der kubanischen Ökonomie sowie das, was »Untergrabung der Pläne zur Fortsetzung des Regimes« genannt wird.
Dem ersten Kapitel, das den neuen Maßnahmen zur Zerschlagung der Revolution gewidmet ist, ist folgendes zu entnehmen:
1. Es werden 59 Millionen Dollar in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt, um Aktivitäten zur Zerschlagung des kubanischen Staates zu finanzieren. Dieses Geld soll unter anderem genutzt werden für:
a) die Schaffung eines internationalen Fonds für die Entwicklung der »Zivilgesellschaft« in Kuba. Mit diesem Fonds soll »freiwilliges« Personal aus Drittländern gewonnen werden, das nach Cuba reist, um dort subversiv tätig zu sein.

b) Gemeinsam mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) soll ein »Stipendienprogramm« geschaffen werden, damit ausgewählte kubafeindliche Personen an Universitäten in den USA und in Lateinamerika studieren können.

c) die Finanzierung von Programmen, die die US-Regierung »Pro Demokratie für Jugendliche, Frauen und Kubaner afrikanischen Ursprungs« nennen – ein ungewöhnliches Ziel, das von einem Land formuliert wird, in dem es viele Arten von Diskriminierungen und den Ku Klux Klan gibt.
d) 18 Millionen Dollar sollen für Übertragungen von Fernseh- und Radiosendungen zu Propaganda- und Subversionszwecken eingesetzt werden. Ausschließlich zum Zweck dieser Übertragungen soll ein Flugzeug vom Typ C-130 der US Nationalgarde eingesetzt werden.
e) Aufrechterhaltung und Intensivierung öffentlicher antikubanischer Kampagnen im Ausland, in denen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in Kuba, »Spionage gegen andere Länder«, »subversive Handlungen gegen demokratisch gewählte lateinamerikanische Regierungen« und andere Aktivitäten angeprangert werden sollen, die eine Bedrohung für die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Des Weiteren soll die Durchführung von internationalen Konferenzen oder nationalen Konferenzen in Drittländen unterstützt werden, deren Aufgabe in der »Verbreitung von Informationen« über die Politik der USA sowie in der Förderung des »Übergangs« in Kuba besteht. Für diese internationalen Kampagnen zur Diffamierung Kubas werden weitere fünf Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.
2. Einschränkungen von Geldüberweisungen und Paketsendungen von in den USA lebenden Kubanern an ihre Familienangehörigen in Kuba, wenn es sich nicht um Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Eheleute oder Kinder handelt. Das heißt, dass seit Anfang des Monats ein Kubaner mit Wohnsitz in den USA der einzigen Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Emigranten angehört, deren Mitgliedern es fortan verboten ist, einer alten Tante oder einem anderen nahen Familienangehörigen ökonomische Hilfe zukommen zu lassen.
3. Verbot für Kubaner mit Wohnsitz in den USA, Geldüberweisungen oder Pakete an ihre Familienangehörigen nach Kuba zu schicken, wenn diese »Funktionäre der Regierung oder Mitglieder der Kommunistischen Partei« sind. So müsste etwa eine 70jährige Mutter auf ihre politischen Rechte verzichten, damit sie eine Geldüberweisung erhält.
4. Kubaner mit Wohnsitz in den USA dürfen künftig nur noch alle drei Jahre statt wie bisher einmal im Jahr nach Kuba reisen. Zusätzlich muss entgegen der bis dato geltenden generellen Genehmigung ab sofort für jede Reise eine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden; direkte Familienangehörige sind dabei ausgenommen. Dazu legt die Regierung der Vereinigten Staaten fest, wer ab jetzt zur Familie gehört, nämlich »Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Eheleute und Kinder«. Das heißt von nun an zählen gemäß Präsident Bush Cousins, Tanten oder andere nahe stehende Angehörige nicht mehr als Familienmitglieder.
Außerdem wird festgelegt, dass Kubaner, die seit kurzem in den USA leben, erst drei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Emigration nach Kuba reisen dürfen. Während die kubanische Regierung die Besuchsgenehmigungen für Kuba immer flexibler gestaltet, vervielfachen die Vereinigten Staaten die Hindernisse.
5. Der Geldbetrag, den Kubaner mit Wohnsitz in den USA bei Besuchen in Kuba ausgegeben dürfen, wird von derzeit 164 Dollar auf 50 Dollar pro Tag begrenzt.
6. Die nordamerikanischen Behörden werden angewiesen, »verdeckte Operationen« gegen jeden durchzuführen, der für seine Familienangehörigen Geld nach Kuba bringt, das von Kubanern mit Wohnsitz in den USA stammt. Es wird sogar denjenigen Belohnung angeboten, die illegale Geldzuwendungen an Familien in Kuba verraten.
7. Die Restriktionen bei der Vergabe von Genehmigungen für Bildungsreisen und akademischen Austausch an nordamerikanische Bürger und Institutionen werden durch strengere Bestimmungen weiter verschärft. Wir erinnern daran, dass die Vergabe von Genehmigungen für den sogenannten »Austausch von Volk zu Volk« von der Bush-Administration bereits eingestellt worden ist.
8. Anfertigung einer gründlichen Studie über die Anwendung von Teil III des Helms-Burton-Gesetzes. Es soll eingeschätzt werden, ob sich die darin enthaltenen Bestimmungen gegen die Interessen der Vereinigten Staaten richten oder ob ihre Anwendung den Sturz der Kubanischen Revolution beschleunigen kann. Der dritte Teil dieses Gesetzes ermöglicht es nordamerikanischen Gerichten faktisch, gegen Unternehmer aus Drittländern, die mit Kuba Geschäftskontakte unterhalten, juristisch vorzugehen; diese Bestimmung wurde bislang nicht angewendet.
9. Konsequente Anwendung der in Teil IV des Helms-Burton-Gesetzes festgelegten Sanktionen, die das Verbot zur Ausstellung von Einreisevisa in die USA für diejenigen beinhalten, die in Kuba investieren. Zusätzlich sollen für die Anwendung der Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes mehr Personal und Ressourcen eingesetzt werden.
10. »Neutralisierung« der kubanischen Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit ausländischen Geschäftspartnern Produkte vertreiben. Zu diesem Zweck wird eigens eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die kubanische und ausländische Unternehmen sowie deren Geschäftsverbindungen bewerten soll.
11. Verstärkung der Anstrengungen zur Einbeziehung von Regierungen dritter Länder in die Kampagnen gegen die kubanische Revolution.
12. Unterstützung von Aktionen in dritten Ländern, um demotivierend gegen Touristenreisen nach Kuba zu wirken.
13. Beibehaltung der Praxis der Visaverweigerung für kubanische Funktionäre, die in die USA reisen müssen.
14. Im State Department wird eine Koordinierungsstelle für den politischen Übergang in Kuba geschaffen, die die Durchführung aller festgelegten Maßnahmen kontrollieren soll.

Die weiteren fünf Kapitel erörtern die Maßnahmen, die durch die Regierung der Vereinigten Staaten in Kuba in Kraft gesetzt werden könnten. Es sei nur ein Beispiel genannt: Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die »sofortige Impfung aller minderjährigen Kinder bis zum fünften Lebensjahr, die noch gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten geimpft werden müssen. Wie dumm ist diese US Regierung eigentlich, verwechselt sie doch hier Cuba mit all den von ihnen kontrollierten und schein-demokratisierten Drittweltstaaten, deren Probleme wie Slums, Straßenkinder, Todesschwadronen, Analphabetentum und mangelhafte medizinische und soziale Betreuung eine direkte Folge der Unterwerfung und der Abhängigkeit von eben diesen USA sind.



All diese Maßnahmen sind eine flagrante Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen Kubanern, die durch Hunger und Krankheiten in die Knie gezwungen werden sollen.
Die am 1. Mai angekündigten Maßnahmen verletzen auch die Rechte der Bürger kubanischer Herkunft mit Wohnsitz in den USA, die von jetzt ab bei Reisen und der Entsendung ökonomischer Hilfe für ihre Familienangehörigen in Kuba neuen und drastischen Einschränkungen unterliegen ( bisherige Höhe dieser remesas: ca. 1 Milliarde US Dollar).
Alle diese Maßnahmen, die Politik der Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit, verleugnen offen die wirklichen Interessen der nordamerikanischen Bevölkerung, der übergroßen Mehrheit der Kubaner mit Wohnsitz in den USA, der Mehrheit der Mitglieder des nordamerikanischen Kongresses und von breiten Schichten des Landes, die sich normale Beziehungen mit Kuba wünschen.
Besonders erschwerend kommt hinzu, dass diese Maßnahmen gegen Kuba zu einem Zeitpunkt festgelegt werden, in dem sich die Weltmarktpreise für Lebensmittel und deren Transport fast verdoppelt haben, während der Zuckerpreis gerade einmal an die Produktionskosten herankommt und der für Treibstoff nachhaltig steigt und schon fast die bedrückende Höhe von 40 Dollar pro Barrel erreicht hat. Zusätzlich wird beabsichtigt, dem wieder im Aufschwung befindlichen Tourismus einen wirksamen Schlag zu versetzen und der kubanischen Außenhandelswirtschaft drastisch zu schaden.


Die kubanische Regierung reagierte mit dem sofortigen Erlass von Notstandsgesetzen genauso prompt wie die innerkubanische Opposition: Beide geißelten in seltener Einmütigkeit die Pläne aus Washington als unzulässige Einmischung. Die wichtigsten Führer der Opposition, die künftig 36 Millionen Dollar jährlich erhalten soll, verurteilten den Plan: Eloy Gutiérrez Menoyo etwa sagte, die Pläne beförderten keinesfalls den Aufbau der Demokratie in Kuba. Sein Kollege Oswaldo Payá sagte: "Wir akzeptieren nicht, dass irgendjemand von außen, sei es aus den USA, aus Europa oder sonst woher, den Versuch unternimmt, den kubanischen Übergangsprozess zu bestimmen oder sich gar selbst zum Akteur machen zu wollen. Es kommt den Kubanern zu, die Veränderungen vorzunehmen."



Die kubanische Regierung gab am 10. Mai um 16 Uhr folgende Maßnahmen bekannt:

1. Vorläufig wird der Verkauf in den Devisengeschäften mit Ausnahme von Lebensmitteln und Kosmetikartikeln für die persönliche Hygiene eingestellt. Wir werden an erster Stelle die Güter und Dienstleistungen absichern, die ohne Privilegien irgendeiner Art die gesamte Bevölkerung des Landes erhalten soll.

2. Die Preise der normierten und staatlich gestützten Produkte, die allen Bürgern zugewiesen werden, werden vollkommen gleich bleiben.

3. Die sich in Entwicklung befindlichen Programme des öffentlichen Gesundheitswesens werden unantastbar bleiben.

4. Die begonnenen Bildungsprogramme, einschließlich des Imbisses und der Schulverpflegung, werden nicht im Geringsten verändert oder eingestellt, sie werden erweitert werden.

5. Die Kultur als Hauptteil der Lebensqualität unseres Volkes wird seine jetzige außergewöhnliche Entwicklung weiter fortsetzen und die Herausbildung einer integralen Allgemeinbildung für alle Bürger wird nicht eine Sekunde zum Stillstand kommen.

6. Die Programme zur Universalisierung der Hochschulbildung werden fortgesetzt und alle Ecken des Landes erreichen.

7. Die Arbeitslosigkeit wird unter 2,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung bleiben.

8. Die Wechselbanken des kubanischen Banksystems (CADECAs) werden mit ihrer gewohnten Zuverlässigkeit und Effizienz weiterarbeiten.

9. Der jetzige Wechselkurs des kubanischen Peso, des konvertierbaren Peso und des Dollar werden unverändert bleiben.

10. Alle von den Bürgern in den Banken aufbewahrten Geldmittel, sowohl kubanische Pesos, konvertierbare Pesos und Dollar und die entsprechenden Zinsen werden vollkommen gewährleistet.

11. Die Bauernmärkte, auf denen die Landwirte ihre Erzeugnisse zu freien Preisen verkaufen, und die staatlichen Märkte für landwirtschaftliche Produkte werden gemäß denselben bis jetzt angewendeten Bestimmungen weiterarbeiten.

12. Im Bergbau sind die Nickel- und Kobaltproduktion und die Erdöl- und Erdgasprospektion zu erhöhen, und zwar in den am besten erforschten und sichersten Gebieten und durch Anwendung von neuen Fördertechniken bis zur Erreichung der Selbstversorgung.

13. Bei den wirtschaftlichen Investitionen ist das folgende Prinzip anzuwenden: absolute Priorität für diejenigen mit der schnellstmöglichen Amortisierung und dem größten unmittelbaren Nutzen.

14. In der Landwirtschaft haben die Exporterzeugnisse und die geordnete Lebensmittelproduktion Vorrang, und zwar bei mehr Anwendung von Zugtieren, geringerem Aufwand an importiertem Input und geringerem Kraftstoffaufwand.

15. Rationelle und optimale Verwendung der durch die Umstrukturierung der Zuckerindustrie frei gewordenen ehemaligen Zuckerrohrländereien.